23.04.2024

Erfolg für Menschenrechte weltweit

Produkte aus Zwangsarbeit bekommen rote Karte

Bernd Lange
Bernd Lange
René Repasi
René Repasi

Das Europaparlament wird neuen EU-Regeln zustimmen, die das Ziel haben, Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Markt zu verbannen. 

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament: 

"Wir haben es hier mit einem seit langem bestehenden Problem zu tun, das dringend in Angriff genommen werden musste. Dies gelingt uns auf eine einzigartige europäische Weise. Für uns ist klar, dass wir die Menschen schützen wollen, egal wo sie sich befinden, in der EU oder außerhalb der EU.  Deshalb gilt das Instrument auch für Produkte, die innerhalb der EU hergestellt werden. Das ist wichtig, denn im jüngsten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation wird erwähnt, dass in Europa und Zentralasien 4,1 Millionen Menschen in Zwangsarbeit leben und die gesamten illegalen Gewinne, die mit Zwangsarbeit erzielt werden, in dieser Region liegen (84,2 Milliarden US-Dollar). Wir kehren vor unserer eigenen Haustür, denn wir wissen, dass wir auch hier etwas zu tun haben. Ein weiterer wesentlicher Unterschied besteht darin, dass wir in die EU viel mit den Unternehmen zusammenarbeiten und in einen Dialog mit ihnen treten, um ihre Lieferkette frei von Zwangsarbeit zu machen, anstatt nur ein Produkt zu stoppen. Das Ziel ist letztlich, dass sich die Unternehmen nicht aus bestimmten Regionen zurückziehen, sondern wirklich versuchen, die Situation der Menschen entlang der Lieferkette zu verbessern.

Ich bin wirklich stolz auf alle Errungenschaften für einen nachhaltigeren Handel in dieser Wahlperiode. Viele Teile des Puzzles, um den Handel nachhaltiger zu gestalten, sind nun vorhanden. Die anderen Teile sind das neue Konzept für Handel und nachhaltige Entwicklung sowie unsere Rechtsvorschriften zu CO2-Grenzabgabe, Entwaldung und natürlich die Lieferkettenrichtlinie. Dies ist jedoch nur ein erster Schritt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten nun ausreichende Ressourcen für die Umsetzung des Zwangsarbeitsinstruments bereitstellen."

René Repasi, Vorsitzender und binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Egal ob in der Autoherstellung in China, beim Kaffeeanbau in Brasilien oder in der deutschen Fleischindustrie. Alle Unternehmen werden sich an dieses Verbot halten müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass im 21. Jahrhundert die Zahl der Menschen in Zwangsarbeit weiter massiv steigt statt zu sinken. Künftig haben Produkte die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, keinerlei Platz mehr auf dem europäischen Markt.

Dieses Gesetz ist ein großer Erfolg für uns europäische Sozialdemokrat:innen, die wir seit langem das Verkaufsverbot von Produkten aus Zwangsarbeit fordern. Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, was in unseren Lieferketten geschieht. Wir kämpfen für eine EU, die sich nicht von den Menschen und ihrer Würde abwendet. Es ist höchste Zeit, diese Form der modernen Sklaverei zu stoppen."