Der Industrieausschuss bearbeitet Gesetze zu Energie, Industrie und Forschung, Raumfahrt und Informationstechnologie. Energiepreise und die Energiewende in Europa werden im Industrieausschuss ebenso behandelt wie der Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze oder die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die die 55 Ausschussmitglieder themenübergreifend im Blick haben.
Mit der Reform des sogenannten Strommarktdesigns haben wir im EU-Parlament zuletzt klare und einheitliche Bedingungen für die Finanzierung von erneuerbaren Energien in Europa beschlossen. Der Ausbau von erneuerbarem Strom wird maßgeblich dazu beitragen, die EU vollständig unabhängig von russischem Gasimporten zu machen. Als Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament haben wir unser Versprechen gehalten und angesichts der Energiekrise die Rechte von Verbraucher:innen gestärkt: Zum Beispiel sind vulnerablen Gruppen oder Haushalte in Energiearmut in Zukunft besser gegen Abschaltungen von Strom und Gas geschützt.
Die Strompreise sollen wieder stabiler und bezahlbarer werden, indem Preisvorteile durch den Ausbau von erneuerbarem Strom weitergegeben werden. Diese Reform ist ein erster Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Europa durch verlässliche und günstigere Strompreise zu stärken. Das Europäische Parlament hat außerdem die rechtlichen Grundlagen für einen europäischen Wasserstoffmarkt gelegt, die den Beginn des Ausstiegs aus dem Erdgas markieren und eine nachhaltige Produktion in Europa ermöglichen.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die Nachhaltigkeit der Industriepolitik an erster Stelle. Wir setzen uns für einen effizienten und sparsamen Umgang mit Energie ein und fordern den strategischen Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Erforschung neuer Energiequellen. Energie muss sowohl für Privathaushalte als auch für die Industrie bezahlbar bleiben. Zukunftsweisende Industriepolitik ist für uns Sozialdemokraten untrennbar mit einem weitgehenden Engagement für Forschung und Innovation verbunden. Wir wollen daher, dass die Mitgliedstaaten der EU mindestens 3 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investieren, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Nur so kann die europäische Forschung Ergebnisse hervorbringen für stabile und zukunftsweisende Wirtschaftszweige.
Allein im Bereich der Mobilitätswirtschaft – Stichwort Elektroautos – schlummert großes wirtschaftliches Potenzial, das wir durch europäische Rahmenbedingungen fördern müssen. Hier kommt es zentral darauf an, mit einer integrierten Politik hochwertige industrielle Tätigkeiten in Europa zu erhalten. Auch die Entwicklung der digitalen Gesellschaft bedarf einer klaren sozialdemokratischen Begleitung. Wir fordern Netzneutralität und setzen uns für die Stärkung der Rechte der Internetnutzer und die flächendeckende Ausstattung mit Breitband ein, um die Teilhabe aller am Nutzen der veränderten Wirtschaftslandschaft garantieren zu können.